Pressemitteilung Absage Festakt 175 Jahre Paulskirchenparlament

Festakt zum 175. Jubiläum der ersten Nationalversammlung am 18. Juni 2023 muss abgesagt werden

Der vom Convent Deutscher Akademikerverbände und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft geplante Festakt zum 175. Jubiläum der ersten Nationalversammlung in der Paulskirche muss aufgrund unverhältnismäßiger Nachforderungen der Stadt abgesagt werden. „5 Tage vor der Veranstaltung keinen von der Stadt unterzeichneten Mietvertrag zu haben, stattdessen unerfüllbare Forderungen seitens der Verwaltung, ist den Veranstaltern und Teilnehmern nicht zuzumuten‐ auch mit Blick auf die Sicherheitslage“ so der Pressesprecher der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft, Michael Schmidt. Scharf kritisiert wird die Anfang Juni 2023 erstmals erhobene Forderung nach einer Teilnehmerliste. Unzweifelhaft stünden der Convent Deutscher Akademikerverbände e.V. und die Allgemeine Deutsche Burschenschaft auf dem Boden des Grundgesetzes. Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dies offensichtlich pure Schikane und eine Maßnahme zur Verhinderung der Veranstaltung als eine gerechtfertigte Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Zudem sei laut Schmidt „Demokratie keine Angelegenheit elitärer Zirkel, sondern des Volkes“, weswegen das freie Recht zur Teilnahme auf der Grundlage der demokratischen Grundwerte der Verbände ein hohes Gut sei. „Grün‐Rote Ideologen wollen augenscheinlich das Erbe der 1848er Demokratiebewegung an sich reißen, die jedoch stark von Burschenschaften getragen wurde“, so Schmidt. Heute sollen diese aus dem demokratischen Diskurs herausgedrängt werden. Wer wie die grüne Bürgermeisterin Eskandari‐Grünberg dagegen neben dem Bekenntnis zum Grundgesetz ein subjektiv antifaschistisches setze, der begebe sich in die Nähe der unseligen Staatsdoktrin der DDR und fordere totalitäre Gleichschaltung statt Freiheit und Demokratie.

Trotz eines Magistratsbeschlusses setze sich die Verwaltung offensichtlich aus ideologischen Gründen über eine vom Rechtsamt der Stadt empfohlene Beschlusslage des Stadtparlamentes hinweg und verunmögliche die zugesagte und geplante Nutzung durch die Akademiker. Stattdessen werde von Teilen der im Magistrat vertretenen Parteien der in Teilen offen gewaltbereite Gegenprotest gestärkt, bei dem man sich offen in die Gesellschaft auch linksextremistischer Gewalttäter begebe. „Wer in dieser Weise die Gewalt der Straße über den demokratischen Diskurs stellt, kann für sich weder schwarz‐rot‐gold noch die Wahrung der Demokratie in Anspruch nehmen“ so der Pressesprecher des Verbandes. Der Convent Deutscher Akademikerverbände e.V. und die Allgemeine Deutsche Burschenschaft werden in internen Tagungen darüber beraten, wie man in Zukunft damit umgehe und den von links ausgerufenen „Kulturkampf“ gerne annehmen.